AGB

§ 1. ALLGEMEINES:

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der BAAK GmbH & Co. KG aus der Vertragsbeziehung mit Kaufleuten / Handelsgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese haben auch dann Gültigkeit, wenn bei späteren Verträgen nicht mehr gesondert auf diese Geschäftsbedingungen hingewiesen wird. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Bei Vertragsbeziehungen mit Endverbrauchern gelten diese AGB unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen des AGB-Gesetzes.

 

§ 2. LIEFERUNG:

Die Lieferung erfolgt ab Warenlager der BAAK GmbH & Co. KG auf Gefahr des Käufers. Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers, wie der Versand per Eilboten oder Express, sind von diesem zu tragen. Die BAAK GmbH & Co. KG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Der Käufer kann vom Kaufvertrag wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist, sofern diese von der BAAK GmbH & Co. KG zu vertreten ist, erst dann zurücktreten, wenn er der BAAK GmbH & Co. KG gegenüber schriftlich eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 20 Tagen gesetzt hat. Die Rücktrittserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie der BAAK GmbH & Co. KG gegenüber schriftlich erklärt worden ist. Der Käufer kann weiterhin vom Vertrag zurücktreten, wenn die Firma Baak GmbH & Co. KG die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages sowie Ansprüche wegen eines Verzugsschadens sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder behördliche Maßnahmen sowie Vorgänge, welche von der BAAK GmbH & Co. KG nicht zu vertreten sind, berechtigen sowohl die BAAK GmbH & Co. KG als auch den Käufer, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von einem Monat unter Ausschluss auf der Frist ist jede Vertragspartei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Im übrigen ist die Haftung der Firma Baak GmbH & Co. KG ausgeschlossen, es sei denn sie hat eine Garantieverpflichtung übernommen, den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen oder vorsätzlich zum Nachteil des Vertragspartners gehandelt. Die BAAK GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf Vorschriften der Verpackungsverordnung und deren Ausführungsbestimmungen irgendwelches Verpackungsmaterial zurückzunehmen oder sich an Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterial zu beteiligen. Ist die BAAK GmbH & Co. KG aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gleichwohl verpflichtet, sich mit der Entsorgung von Verpackungsmaterial zu befassen, kann die BAAK GmbH & Co. KG die damit verbundenen nachgewiesenen Kosten dem Käufer in Rechnung stellen. Fixhandelsgeschäfte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der individuellen schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 3. GEWÄHRLEISTUNG:

Die Firma Baak GmbH & Co. KG haftet für die gemäß Vertrag oder prospektierung angegebene Beschaffenheit der Kaufsache. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt am Tage der Übergabe der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsfrist ist keinesfalls länger als die Gewährleistungsfrist des Herstellers gegenüber der BAAK GmbH & Co. KG. Auf Verlangen des Käufers wird daher die BAAK GmbH & Co. KG dem Käufer den Beginn ihrer Gewährleistungsfrist mitteilen.
Mängelrügen sind nur dann gegenüber der BAAK GmbH & Co. KG verbindlich angezeigt, sofern sie schriftlich übermittelt worden sind, Mängelrügen sind unverzüglich nach Eingang der Ware beim Käufer gegenüber der BAAK GmbH & Co. KG zu erheben und detailliert zu begründen: Die beanstandete Ware darf nur mit schriftlicher Zustimmung der BAAK GmbH & Co. KG zurückgesandt werden, es sei denn, die BAAK GmbH & Co. KG hat nicht innerhalb von 10 Werktagen auf die Mängelrüge nach Maßgabe vorerwähnter Ausführungen reagiert. Bei Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Mängelrüge begründet ist, ist unter Einschaltung des Herstellers ein Sachverständigengutachten einzuholen. Wird die Mängelrüge wegen der Qualität der Kaufsache erhoben, so soll als neutrale Institution das Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens eingeschaltet werden. Die Kosten der Erstellung eines Gutachtens dieser Institution trägt diejenige Partei, welche in der Entscheidung des Prüf- und Forschungsinstitutes unterliegt. Die Ansprüche des Käufers wegen Gewährleistung sind auf den Rücktritt vom Kaufvertrag begrenzt.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegenüber der BAAK GmbH & Co. KG, sind ausgeschlossen, es sei denn sie hat eine Garantieverpflichtung übernommen, den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen oder vorsätzlich zum Nachteil des Vertragspartners gehandelt.
Ebenso bleibt die Haftung der Firma Baak GmbH & Co. KG für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie Schäden aus einer von der Firma Baak GmbH & Co. KG zu vertretenden Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit erhalten. Einer Pflichtverletzung der Firma Baak GmbH & Co. KG steht die entsprechende Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Normaler Verschleiss, Beeinträchtigungen der Kaufsache durch unsachgemäße Verwendung oder durch übermäßige Strapazierung stellen keinen Gewährleistungsmangel dar.

 

§ 4. EIGENTUMSVORBEHALT:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen der BAAK GmbH & Co. KG gegenüber dem Käufer Eigentum der BAAK GmbH & Co. KG. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer den Kaufpreis mit besonderer Zweckbestimmung bezahlt. Der Käufer ist berechtigt, die von der BAAK GmbH & Co. KG gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, es sei denn, der Käufer ist gegenüber der BAAK GmbH & Co. KG in Zahlungsverzug. Der Käufer tritt daher wegen des verlängerten Eigentumvorbehaltes seine Ansprüche gegenüber seinen Kunden an die BAAK GmbH & Co. KG sicherungshalber ab. Die BAAK GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Käufers ihre Ansprüche aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt unmittelbar gegenüber dem Kunden des Käufers geltend zu machen. Zu diesem Zweck ist der Käufer verpflichtet der BAAK GmbH & Co. KG Namen und Anschrift des Erwerbers bekannt zu geben. Der Käufer ist nicht berechtigt, die von der BAAK GmbH & Co. KG gelieferte Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen.

 

§ 5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Die Rechnungen sind nach Maßgabe der jeweils auf der Rechnung vermerkten Zahlungsfrist fällig und zahlbar. Scheck- und Wechselzahlungen erfolgen nur erfüllungshalber. Letztere bedürfen allerdings der besonderen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Sämtliche Scheck- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer kommt ohne besondere Mahnung mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sobald die in der Rechnung erwähnte Zahlungsfrist überschritten ist. Ist der Abnehmer in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Abnehmer fällig gestellt werden. Der Abnehmer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen in rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
Unbeschadet weiterer Ansprüche ist die BAAK GmbH & Co. KG berechtigt, den Kaufpreis ab Eintritt des Verzuges mit 10 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst zu verlangen. Außerdem ist die BAAK GmbH & Co. KG berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers weitere Lieferungen von vorheriger Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dies gilt auch dann, sofern in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern iSd
§ 474 BGB gilt ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

 

§ 6. ABTRETUNG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT:

Der Lieferant hat das Recht, seine Forderungen gegen den Abnehmer an Dritte abzutreten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber der BAAK GmbH & Co. KG jedweder Art an Dritte abzutreten oder gegenüber der BAAK GmbH & Co. KG ein Zurückbehaltungsrecht zu erheben. Das Recht zur Zurückbehaltung kann der Käufer nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist. Unter dieser Voraussetzung wird auch das Recht zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen ausgeschlossen.

 

§ 7. DATENSPEICHERUNG:

Der Käufer ist darüber informiert und damit einverstanden, dass seine Daten, soweit geschäftsnotwendig in dem Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§*26 BDSG) zulässig, von der BAAK GmbH & Co. KG gespeichert und verarbeitet werden.

 

§ 8. HAFTUNG:

Soweit die Haftung der BAAK GmbH & Co. KG nicht in vorausgegangenen Vorschriften geregelt worden ist, ist diese vorbehaltlich vorrangiger Regelungen des Kaufrechts und der §§ 303 ff BGB (Gestaltungsvorschiften für AGB) stets auf Ersatz des unmittelbaren Schadens und die Deckungssumme einer etwaigen von der BAAK GmbH & Co. KG unterhaltenen Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 9. ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit der BAAK GmbH & Co. KG ist der Sitz der BAAK GmbH & Co. KG. Sämtliche Verträge mit der BAAK GmbH & Co. KG unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 10. SALVATORISCHE KLAUSEL:

Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleiben die übrigen Regelungen gleichwohl bestehen.